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Kunden-Nutzungsbedingungen für das Bieterportal der Sparkasse Immobilien Bremen GmbH

Die Sparkasse Immobilen Bremen GmbH, Am Brill 1-3, 28195 Bremen, stellt unter der Domain www.spk-bieterportal.de eine Plattform zur Verfügung (nachfolgend das „Bieterportal“), über welche andere Sparkassen und andere Unternehmen, welchen die Sparkasse Immobilien Bremen GmbH einen elektronischen Zugang als Redakteur zur Verfügung gestellt hat, (die „Anbieter“) die Möglichkeit erhalten, Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte („Immobilien“) zu inserieren und von einem ausgewählten Kundenkreis der Anbieter unverbindliche Preisindikationen („Gebote“) zu erhalten (nachfolgend auch „Kunden“).

Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten für die Nutzung des Bieterportals der Sparkasse Immobilien Bremen GmbH durch die Kunden.

§ 1 Leistungsumfang

1.1. Die Sparkasse Immobilien Bremen GmbH veröffentlicht auf dem Bieterportal Informationen über Immobilien, mit deren Verkauf der Anbieter beauftragt ist („Objektinformationen“), und gewährt ausgewählten Kunden des Anbieters die Möglichkeit, für die inserierten Immobilien Gebote abzugeben. Der Anbieter stellt der Sparkasse Immobilien Bremen GmbH die zu veröffentlichenden Objektinformationen über das Bieterportal zur Verfügung. Auf der Grundlage der von dem Anbieter bereitgestellten Objektinformationen erstellt und veröffentlicht die Sparkasse Immobilien Bremen GmbH ein Inserat auf dem Bieterportal.

1.2. Die Sparkasse Immobilien Bremen GmbH stellt dem Anbieter Zugangsdaten für Kunden (die „Kunden-Zugangsdaten“) zur Verfügung. Der Anbieter leitet die Kunden-Zugangsdaten über das Bieterportal an seine Kunden weiter. Mittels der Kunden-Zugangsdaten haben Kunden die Möglichkeit, sich auf dem Bieterportal einzuloggen und nach der Veröffentlichung des Inserats Gebote auf die inserierte Immobilie abzugeben.

1.3. Das Bieterportal dient lediglich der indikativen Preisfindung für die auf dem Bieterportal inserierten Immobilien. Wenn sich das Gebot eines Kunden als Höchstgebot erweist und dies dem Kunden über das Bieterportal mitgeteilt wird, begründet dies keine Ansprüche gegen die Sparkasse Immobilien Bremen GmbH oder den Anbieter. Vielmehr soll diese Mitteilung lediglich eine Gelegenheit schaffen, dass Anbieter und Kunde in eigener Verantwortung Verhandlungen über den Abschluss eines Kaufvertrages führen. Die Sparkasse Immobilien Bremen GmbH haftet nicht für das Zustandekommen eines Kaufvertrags.

1.4. Die Sparkasse Immobilien Bremen GmbH ist berechtigt, ohne die Angabe von Gründen, die Bereitstellung von Kunden-Zugangsdaten an Kunden abzulehnen oder Kunden-Zugangsdaten zu deaktivieren.

1.5. Die Sparkasse Immobilien Bremen GmbH ist berechtigt, das Bieterportal zu erweitern, zu ergänzen, einzuschränken oder deren Nutzung von zusätzlichen Voraussetzungen abhängig zu machen.

§ 2 Unentgeltlichkeit

Die Nutzung des Bieterportals durch den Kunden erfolgt kostenfrei.

§ 3 Objektinformationen; Anbieterpflichten

3.1. Die Objektinformationen werden von dem Anbieter an die Sparkasse übermittelt. Der Anbieter ist hierbei verpflichtet, die an die Sparkasse Immobilien Bremen GmbH zu übermittelten Objektinformationen sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und zu überprüfen sowie sicherzustellen, dass durch die Veröffentlichung des Objekts keine Rechte Dritter, insbesondere, aber nicht ausschließlich, Urheber- oder Markenrechte, verletzt werden und gegen keine gesetzlichen Vorschriften verstoßen wird (die „Anbieterpflichten“).

3.2. Die Sparkasse Immobilien Bremen GmbH nimmt keine Überprüfung der durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Objektinformationen sowie der weiteren Anbieterpflichten vor.

§ 4 Haftung

4.1. Die Sparkasse Immobilien Bremen GmbH übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in dem jeweiligen Inserat durch den Anbieter genannten Objektinformationen.

4.2. Die Sparkasse Immobilien Bremen GmbH haftet nicht für Schäden, die durch technische Störungen des Bieterportals entstehen. Insbesondere übernimmt die Sparkasse Immobilien Bremen GmbH keine Haftung für eine eingeschränkte und/oder ausgefallene Erreichbarkeit des Bieterportals. Hiervon ausgeschlossen ist die Haftung der Sparkasse Immobilien Bremen GmbH für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für leichte Fahrlässigkeit im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind von der vorstehenden Haftungsbeschränkung ebenfalls nicht umfasst.

4.3. Haftungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die einen Anspruch begründenden Umstände auf einem ungewöhnlichen und/oder unvorhersehbaren Ereignis beruhen, auf das die Sparkasse Immobilien Bremen GmbH keinen Einfluss hat und dessen Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt von ihr nicht hätten vermieden werden können.

4.4. Es besteht kein Anspruch auf Zustandekommen eines Kaufvertrages.

§ 5 Datenschutz

Die Berechtigung der Sparkasse Immobilien Bremen GmbH zur Erhebung, Speicherung und Verwendung der Kundendaten und die dem Kunden nach den datenschutzrechtlichen Regelungen zustehenden Ansprüche und Rechte ergeben sich aus der Datenschutzinformation der Sparkasse Immobilien Bremen GmbH. Die Datenschutzerklärung kann der Kunde unter www.spk-bieterportal.de abrufen.

§ 6 Allgemeine Bestimmungen

6.1. Die Nutzung des Bieterportals unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regelungen des internationalen Kaufrechts (CISG), sofern dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen.

6.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist der Sitz der Sparkasse Immobilien Bremen GmbH.

6.3. Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder sich als nicht durchführbar erweisen, so bleiben alle übrigen Bestimmungen wirksam. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, in der der gewollte wirtschaftliche Zweck aller Beteiligten erreicht wird.